Tag Archiv f�r 'Grundrechte'

Hallo Angela

ich freue mich sehr, einmal direkt zu Ihnen sprechen zu können. Ich denke, Sie dürften für mein Anliegen genau die richtige Person sein, als Oberste des Landes sozusagen.

Liebe Frau Kanzlerin, sie haben da Leute bei sich in Ihrer Regierung, die gerade eine sehr gefährliche Idee der amerikanischen Regierung, meines Freundes , übernehmen und fleißig umsetzen. Ich werde jetzt einfach mal Klartext mit Ihnen sprechen, werte Frau Kanzlerin:

Das moderne Leben 2.0?!

Ich könnte täglich ausrasten, wenn ich sehe, was hier zur Zeit in unserem Lande passiert. Da dürfen wir zum Beispiel zusehen wie ihr Kabinett schön nach amerikanischen “Patriot Act”-Vorbild erst Angst schürt - Angst vor Terror, Angst vor dem Peak Oil , Angst vor der Vogelgrippe und Angst vor dem Gammelfleisch, um anschließend mal ganz fix das Grundprinzip der leichter untergraben zu können. Schließlich kommt das ja dem Neoliberalismus à l’ américaine sehr entgegen. Sicher, eins muss man all den schlauen Köpfchen ja zugestehen, nämlich ihre ganz große Leistung, endlich eingesehen zu haben, dass es mit der Kimaverschmutzung und dem sinnlosen Verbraten unserer Ressourcen nicht ewig wird weitergehen können.

In den Achtzigern sind die Krawalle des ersten “ Ersten Mai ” schon wegen der damaligen Volkszählung entstanden, dass wissen wir alle - und was ist heute?

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Heute schauen wir, die Bürger Ihres Landes, einfach nur zu, wie die eines jeden Bürgers zu Grabe getragen werden. Eine schöne “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung” haben sie da beschlossen - hört sich auch richtig gut an der Name! Und nun bekommen Stück für Stück immer mehr Institutionen gleich auch den Schlüssel für den ach so sicheren Tresor, in dem unsere Telefonate, Emails und sonstige moderne Austausche liegen.

Kotzen könnte ich… Frau Kanzlerin, kotzen könnte ich!

heise.de , entdeckt bei Jeriko