Tag Archiv f�r 'Innenpolitik'

Die Grünen

Ich gebe zu: ich habe sie noch nie gewählt! Wahrscheinlich hätte ich bis vor kurzem noch nicht mal drüber nachgedacht es zu tun, selbst Frau Jane ist gewiss davon überzeugt, dass ich das niemals tun würde…

Aber in einem momentan für mich (und auch euch eigentlich? Oder - selbst für genau DICH) sehr brisanten Thema auf dem Gebiet der ach so geliebten Innen- und Sicherheits- und Irrsinnspolitik sind genau sie es, die es aussprechen , die sich offen bekennen und der Koalition sagen, was sie da gerade verbrechen mit ihren leichten und lockeren Reformen zum Umgang mit der persönlichen Privatssphäre eines jeden von uns und dass Madame und ihre Schergen scheinbar vergessen, dass Im Grundgesetz ganz vorne so ein paar Zeilen Kleingedrucktes zu finden sind!

Ihr kennt meine Meinung, ihr kennt eure, macht wat ihr für richtig haltet, nur denkt vorher, genau wie ich, noch mehr über die Entscheidung nach bevor wir das nächste Mal an die Wahlurnen gehen.

Denn bei der falschen Entscheidung können wir dann auch langsam anfangen, die Urnen im anderen, wörtlichen Sinne zu gebrauchen und unsere in ihnen zu Grabe tragen.

Gute Nacht.

via Spreeblick



Hallo Angela

ich freue mich sehr, einmal direkt zu Ihnen sprechen zu können. Ich denke, Sie dürften für mein Anliegen genau die richtige Person sein, als Oberste des Landes sozusagen.

Liebe Frau Kanzlerin, sie haben da Leute bei sich in Ihrer Regierung, die gerade eine sehr gefährliche Idee der amerikanischen Regierung, meines Freundes , übernehmen und fleißig umsetzen. Ich werde jetzt einfach mal Klartext mit Ihnen sprechen, werte Frau Kanzlerin:

Das moderne Leben 2.0?!

Ich könnte täglich ausrasten, wenn ich sehe, was hier zur Zeit in unserem Lande passiert. Da dürfen wir zum Beispiel zusehen wie ihr Kabinett schön nach amerikanischen “Patriot Act”-Vorbild erst Angst schürt - Angst vor Terror, Angst vor dem Peak Oil , Angst vor der Vogelgrippe und Angst vor dem Gammelfleisch, um anschließend mal ganz fix das Grundprinzip der leichter untergraben zu können. Schließlich kommt das ja dem Neoliberalismus à l’ américaine sehr entgegen. Sicher, eins muss man all den schlauen Köpfchen ja zugestehen, nämlich ihre ganz große Leistung, endlich eingesehen zu haben, dass es mit der Kimaverschmutzung und dem sinnlosen Verbraten unserer Ressourcen nicht ewig wird weitergehen können.

In den Achtzigern sind die Krawalle des ersten “ Ersten Mai ” schon wegen der damaligen Volkszählung entstanden, dass wissen wir alle - und was ist heute?

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Heute schauen wir, die Bürger Ihres Landes, einfach nur zu, wie die eines jeden Bürgers zu Grabe getragen werden. Eine schöne “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung” haben sie da beschlossen - hört sich auch richtig gut an der Name! Und nun bekommen Stück für Stück immer mehr Institutionen gleich auch den Schlüssel für den ach so sicheren Tresor, in dem unsere Telefonate, Emails und sonstige moderne Austausche liegen.

Kotzen könnte ich… Frau Kanzlerin, kotzen könnte ich!

heise.de , entdeckt bei Jeriko




Danke Deutschland!

Ich werd mich jetzt gar nicht erst aufregen, Ihr kennt ja meine Meinung.

Überwachungsstaat und gläserne Bürger… 1948 erschuf George Orwell seinen Roman “ 1984 ” und mir ist es beim ersten Lesen dieses Buches eiskalt den Rücken runter gelaufen. Es war die Idee eines allwissenden “Großen Bruders”, der 24 Stunden am Tag seine Bürger im Blick hat, jeden ihrer Schritte kontrolliert und Regimekritiker ohne zu zögern ausradiert, die den Leser erschauern lassen. Orwell wollte warnen unter dem Eindruck der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges und der Machenschaften eines skrupellosen Massenmörders, wollte er einen möglichen Weg zeigen, den die Entwicklung des Kapitalismus nehmen könne.

Demokratie. Meiner Meinung nach von der Grundidee eine eindeutig zu favorisierende Staatsform. Jeder hat ein Mitbestimmungsrecht, darf, wann immer er will, zu was auch immer er möchte, etwas sagen oder schreiben. Jeder hat das Recht, auf der Straße auf Missstände hinzuweisen und in Form von Demonstrationen oder Streiks “die Stimme des Volkes” zu repräsentieren. Die Menschenwürde ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung…

Alles schön und gut… Ihr wisst, was jetzt kommt?!

Nein, Ihr denkt, ich werde mich jetzt aufregen, wie ich es immer tue. Etwa über die Tatsache, dass aus Versehen ein Greenpeaceboot überfahren wird. Richtig, die hatten ja auch wirklich Böses vor, so wie es für Greenpeace üblich ist. Beispielsweise nehmen die sich ja von Zeit zu Zeit einfach so das Recht heraus zu sagen, was sie denken. Es war nur konsequent! Auch ich würde ein 100.000.000 Euro teures Projekt schützen wollen, wer so hart arbeitet und so tolle Fortschritte in Sachen Klima, Armut, AIDS und noch vielem mehr macht, der muss schließlich auch geschützt werden.

Nein, ich sollte mich nicht darüber aufregen, bestimmt waren unter den paar Aktivisten in den Booten Mitglieder des Schwarzen Blocks und die hätten womöglich auch noch mit vergammelten Quallen auf den George geworfen!

Aufregen? Über das Demonstrationsverbot? Nein – nicht nötig, es ist doch wie gesagt in unserem heiligen Grundgesetz verankert, das man demonstrieren darf. Oder aufregen darüber, dass unter den Steineschmeißern in Rostock nun doch auf einmal hochoffiziell ein Polizist war? Nein, Timo, der war doch nur vermummt (übrigens ist dies irgendwie leider kein Grundrecht) und schwarz gekleidet, weil.. weil der jetzt… ach ist mir auch egal. Wenigstens war dies ja nur eine Ausnahme und Gott sei dank ein Einzelfall – die Polizei würde sowas ja sonst nicht machen!

Aufregen? Nein! Es geht alles immer nur mit rechten Dingen zu , der Panzer steht da aufgrund von Artikel 35 des Grundgesetzes auf der Brücke und unterstützt die Polizei bei der Ausübung ihrer Order. Das ist ja schließlich erlaubt in Falle einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unfalles!!!